Deutschland als „Militärrepublik“?
Voll aufschlussreicher Enthüllungen: „Geopolitik im Überblick“ von Wolfgang Bittner
Irmtraud Gutschke
Präzise und polemisch: Gerade mal 144 Seiten umfasst diese Broschüre. Auf Reisen bequem in die Tasche zu stecken, doch in ihrer komprimierten Form so gewichtig, um sie zu Hause griffbereit zu haben. Weil man in diesen turbulenten Zeiten so dringend Durchblick braucht, um nicht in Frust und Ohnmachtsgefühlen zu versinken. Und weil man sich um der eigenen Würde willen wappnen muss gegen allgegenwärtige Meinungsmanipulation.
1941 im damaligen Gleiwitz geboren, hat Wolfgang Bittner Rechtswissenschaft, Soziologie und Philosophie in Göttingen und München studiert und über 80 Bücher veröffentlicht. Nach zahlreichen Gedichtbänden und Romanen zog es ihn immer entschiedener zur politischen Analyse. Um sich selbst und anderen Klarheit zu verschaffen, hat er sich „über Jahre hinweg tagaus, tagein“ umfassendes Wissen angeeignet, Fachliteratur gelesen, „sachlich, vorurteilslos, wissenschaftlich“ recherchiert.
Seinem neuen Buch stellt er zwei Zitate voran: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“ Dieser Appell ans eigene Gewissen stammt von Kurt Tucholsky. Und von Georg Wilhelm Friedrich Hegel heißt es: „Das Wahre ist das Ganze“. Denn alles Geschehen ist im Zusammenhang zu sehen, mit Ursachen und Folgen, nicht losgelöst von Bedingungen und Interessen.
Schon im Begriff „Geopolitik“ steckt die nüchterne Einsicht, dass wir längst nicht in einer Weltgemeinschaft leben. Immer schon prägten Machtkämpfe die Geschichte und flammen umso heftiger auf, wenn Balance ins Bröckeln gerät. Gleichsam nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ hat Michail Gorbatschow den Kalten Krieg beenden wollen, welcher die UdSSR wirtschaftlich überforderte. Da sahen sich die Mächtigen in den USA als Gewinner. Ohne den Zerfall der Sowjetunion hätte es keinen Ukraine-Krieg gegeben, dessen Vorbereitung und Verlauf im zweiten Teil dieses Buches erläutert werden – mit einer Fülle von Fakten, die womöglich nicht jeder kennt.
„Die USA haben Feuer vor der Haustür Russlands gelegt.“ Inzwischen spricht Trump offen von einem Stellvertreterkrieg, den er beenden will. Das Ziel ist erreicht: Deutsch-russische Verbindungen sind zerbrochen. Europa als Konkurrent ist geschwächt. Die Großmacht Russland ist auch durch schärfste Sanktionen nicht zu ruinieren, aber Deutschland erleidet immensen wirtschaftlichen und politischen Schaden.
„Den Plänen der Berliner Regierung zur Folge wird Deutschland mit erheblichem Aufwand in eine Militärrepublik umgewandelt,“ heißt es im Buch. Eine „Gruppe von Politikern“ maßt sich an, „die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken und zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen“. Wie „Schafe“, die erst geschoren werden, ehe man sie zur Schlachtbank führt.
„Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte“: Als promovierter Jurist vermag Wolfgang Bittner zu durchschauen, wovor viele hierzulande die Augen verschließen. Unsere liberale Demokratie, welche angeblich gegen Russland verteidigt werden müsse, ist aus sich selbst heraus in Gefahr. Kapitel 10 im Buch ist in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich. Vielen mag entgangen sein, wie die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur „Gefahrenabwehr“ ausgeweitet wurden, wie sogenannte „Staatstrojaner“ zur Überwachung von Computern und Smartphones eingesetzt werden dürfen und wie weit gefasst der Paragraf 139 StGB „Volksverhetzung“ ist. „Die Obrigkeit geht immer rigoroser und zunehmend rechtswidrig gegen Menschen vor, die von der vorgegebenen politischen Linie abweichen.“
Aufschlussreich in ihrer Konkretheit sind auch die Kapitel zu US- und NATO-nahen Netzwerken, zum Einfluss des Weltwirtschaftsforums und zur Infiltration der politischen Führungsebene. Völlig neu war mir die sogenannte „Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen“. Zwar wurde Deutschland 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertrag „volle Souveränität zugesprochen, aber diese Zusicherung wurde durch Zusatzverträge“ eingeschränkt. „Während die Russische Föderation ihre Besatzungstruppen 1994 endgültig abgezogen hat, unterhalten die USA neben kleineren Standorten weiterhin elf große Militärbasen mit insgesamt etwa 30 000 Soldaten in Deutschland. Allein der Standort Grafenwöhr ist mit 233 Quadratkilometern größer als Liechtenstein.“
Ob sich die BRD „als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“ etwa „nach wie vor im Status der bedingungslosen Kapitulation“ befinde, wird gefragt. Andererseits, überlege ich, warum andere Staaten nicht gewarnt sein sollten, wenn „Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte“? Die UNO wird uns dagegen kaum helfen. Das müssen wir wohl selber tun.
Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick. Deutschland – USA – EU – Russland. Verlag Hintergrund, 144 S., br., 14, 80 €.
