Machtpolitik ohne Maske
„Zeitenwende“ – der Ausspruch des damaligen Kanzlers Olaf Scholz am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag wurde 2022 zum Wort des Jahres gekürt. Was vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als Beschreibung einer geopolitischen Zäsur verstanden werden konnte, enthüllte sich vielen erst nach und nach in seinem eigentlichen Sinn: die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg vorzubereiten, den die Bevölkerung nicht wollen kann. „Innere Zeitenwende“: Ingar Solty führt vor Augen, was dieses Programm für Deutschland bedeutet und wie eine friedliebende Gesellschaft zur Kriegswilligkeit erzogen werden soll.
Irmtraud Gutschke
Sprachmächtig und faktenreich: Dieses Buch garantiert spannende Lektüre. Erhellend, weil sie Licht in dunkle Machenschaften bringt. Sie öffnet einem die Augen und geht unter die Haut. Man liest mit gezücktem Stift, um sich Zitate anzustreichen und manches auch herauszuschreiben. Dabei stammen die Tatsachen und Meinungen, welche der Autor zusammengetragen hat, aus allgemein zugänglichen Quellen, sind hier aber durch eine Recherche verbunden, die in ihrer Gründlichkeit ihresgleichen sucht.
Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg. Zur Analyse weltpolitischer Vorgänge hat er zahlreiche Artikel und Bücher veröffentlicht. Nach „Innere Zeitenwende“, dieser Tage im VSA-Verlag erschienen, ist mit „Der postliberale Kapitalismus“ bei Papyrossa noch ein weiteres angekündigt.
Man hätte glauben dürfen, dass Kriegsverherrlichung hierzulande nach zwei verheerenden Weltkriegen keinen Boden mehr hat. Die DDR sah sich als Friedensstaat, und in der BRD gab es immerhin eine breite Friedensbewegung, die von Ingar Solty gewürdigt wird. Auch heute wird zu Kundgebungen aufgerufen, aber was können sie bewirken gegen diese geballte Macht von Politik und Militär, Konzernen und Medien? Viel mehr Menschen müssten sich verbünden, statt sich in Ohnmachtsgefühlen und Groll zu vergraben. Aber dazu muss man die Lage erst einmal durchschauen, in der wir uns befinden. Dieses Buch leistet dazu einen Beitrag.
Es wird ja allgemein angenommen, dass die Proklamation einer „Zeitenwende“ die Reaktion den Einmarsch Russlands in der Ukraine gewesen sei. Der begann am 24. Februar 2022, und nur drei Tage später trat Bundeskanzler Scholz mit seiner markigen Ankündigung vors Parlament. Eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik – ist sie nicht schon lange vorbereitet worden, muss man sich fragen. Wartete sie nur noch auf den passenden Anlass? Wurde sie gerade wegen ihrer weitreichenden Folgen in der allgemeinen Aufregung von „oben“ proklamiert und ohne demokratische Debatte durchgewinkt?
Blankoschecks für die Waffenindustrie
Zu Recht spricht Ingar Solty von einem „demokratiepolitischen Skandal“. Voller Erschütterung schaute man in Richtung Ukraine, da musste der Bundeskanzler ja irgendwie reagieren. Doch das war eben nicht nur verbal. Das hatte Methode und Konsequenzen. Was auf sie zukam, blieb manchen zunächst noch verborgen. Auch wem die „Zeitenwende“ nutzt.
Ausführlich dargestellt wird im Buch, wie Rüstungskonzerne, vor allem in den USA, an der deutschen Aufrüstung verdienen. Solty verweist auf 760 Milliarden Rüstungskäufe seit Beginn des Ukraine-Kriegs. [1] Und er setzt sich auch mit dem Argument auseinander, dass die Aufrüstung eine wirtschaftliche Chance für Deutschland bieten könne. Denn grundsätzlich dient sie der Umverteilung von unten nach oben. Aufrüstungsbeschlüsse als „Blankoschecks für einen monopolistischen Markt“. Wer wirtschaftlich gewinnt und wer die Zeche zahlt, soll tunlichst verschleiert werden. Die deutsche Bevölkerung soll ja mittragen, was ihr da aufgehalst wird.
»Die kreditfinanzierten Militärausgaben lassen den Schuldendienst des Bundes kräftig steigen, auf jetzt schon „rund 30 Mrd. Euro“. So wird Dirk Hierschel, Chefvolkswirt der Gewerkschaft Ver.di, zitiert. Laut Finanzplan der Bundesregierung sei „im Jahr 2029“ mit einer Zinslast von 60 Milliarden Euro zu rechnen. Wird heute jeder 15. Euro des Bundeshaushalts für Zinszahlungen ausgegeben, würde die wachsende Verschuldung bedeuten, dass bis 2036 jeder fünfte Euro Steuergeld für die Zinszahlungen aufgewendet werden muss. [2]
Natürlich sei man für den Frieden, tönt es allenthalben. Aber dazu müsse die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden. Rüstungskonzerne als „größte Friedensbewegung der Welt“? Das ist kein Witz. Auch die Bundeswehr wirbt auf Plakaten: „Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind“. Der Widersinn hat Methode. Die einen fallen darauf herein, die anderen wenden sich ab: Macht euren Blödsinn doch alleine.
Soll dies etwa „der letzte Sommer im Frieden“ sein?
Die hier aufgeführten Fakten sind erschütternd: „Nach einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends vom Juni 2025 halten 50 Prozent der Bevölkerung das 5%-Ziel für „angemessen“. Nur 35 Prozent sagen, diese Hochrüstung gehe „zu weit“, 7 Prozent sogar, sie gehe nicht weit genug. Sie tun dies, weil das zentrale Narrativ verfängt, die EU-Ostgrenze, ja Deutschland selbst werde von Russland ohne diese Aufrüstung militärisch überrannt werden. „Die Russen kommen“ ist heute keine ironische Bemerkung mehr wie in früheren Jahren.
Je öfter es wiederholt wird, umso bereitwilliger wird es geglaubt. Mit Angst wird Politik gemacht. Dass dies „der letzte Sommer im Frieden“ sein dürfte, warnte der Militärhistoriker Sönke Neitzel, Dauergast bei Talk-Shows. Und Carlo Masala legte sich gar in einem fiktiven Szenario auf ein konkretes Datum fest. Am 27. März 2028 würde Narwa überfallen. Für die NATO würde der Bündnisfall eintreten. [3]
Aber ist die Bedrohung durch Russland nicht real?, fragt Ingar Solty und gibt sich selbst die Antwort. „Sie ist es in dem Maße, wie sich Russland und die europäischen NATO-Staaten gegenseitig hochschaukeln. Es ist eine brandgefährliche Situation. Säbelrasseln war schon vor dem Ersten Weltkrieg töricht, im Atomzeitalter muss es sich verbieten. Es besteht aber heute weder im Hinblick auf Rüstungsasymmetrien noch in Bezug auf die russischen Geopolitikziele eine Bedrohung der europäischen NATO-Staaten, auf die mit Aufrüstung zu reagieren wäre … Die tatsächliche russische Kriegführung deutet auf gänzlich andere Kriegsziele hin. Nämlich die Eroberung größerer Teile des Donbass, um sich mit den Oblasten Saporischja und Kherson die Landverbindung zur 2014 annektierten Krim-Halbinsel zu sichern, und auf die Erzwingung der Bündnisneutralität der Ukraine mit militärischen Mitteln.“ [4]
Kriegsziele, die im Westen wohl gesehen, aber zurückgewiesen werden. Keinesfalls soll Russland sie erreichen, sondern „ruiniert“ werden, wie die einstige Außenministerin Annalena Baerbock 2025 vollmundig verkündete. [5] Kein Gedanke daran, dass eine stabile europäische Friedensordnung im deutschen Interesse wäre. Weil eine Ostbindung Deutschlands den USA ein Dorn im Auge ist? Im Buch „Die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzeziński wird diese Doktrin in aller Deutlichkeit dargestellt. [6] Oder müsste sich Deutschland laut Klaus von Dohnanyi erst von den USA emanzipieren, um im eigenen Interesse zu handeln? [7] Nüchternes Denken aber ist gegenwärtig rar. Heißsporne scheinen an der Macht.
Deutschland spielt wieder Gernegroß
Man könnte das alles ironisch nehmen: „Ein mittlerweile wirtschaftlicher Zwerg beansprucht, außenpolitischer Riese zu sein“, schreibt Ingar Solty [8] Aber vor dem Hintergrund geopolitischer Verteilungskämpfe ist das bitterernst. Auf Teufel komm raus beansprucht Deutschland, zur militärischen Führungsmacht in Europa aufzusteigen, selbst um den Preis einer verarmten Bevölkerung. „Bundespräsident Horst Köhler musste 2010 noch zurücktreten, als er die deutsche Beteiligung im Afghanistankrieg mit dem Argument rechtfertigte: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss) auch wissen, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ [9]
Inzwischen hat nicht zuletzt Trumps Beispiel dafür gesorgt, dass Machtpolitik ohne Maske auskommt. „Pazifismus heißt jetzt aufrüsten“, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann im ZDF [10]. „Das hier ist keine Übung“, titelte Ende März 2025 die „Zeit“, und ihr langjähriger Feuilletonchef Jens Jessen pochte darauf, dass der „politische Imperativ […], Deutschland müsse wieder ›kriegsfähig‹ werden“, nicht allein durch „Milliardenschulden für die Rüstung“ zu haben sei, sondern dass es „für die Wehrfähigkeit noch etwas anderes als Geld und Waffen braucht. Es braucht die Wertschätzung der Soldaten […], Anerkennung und Sympathie – vielleicht sogar Bewunderung.“ [11]
Kriege fressen Menschen. „Um Deutschland verteidigungsfähig zu machen“, käme man an der Wehrpflicht nicht mehr vorbei, wird hier aus einem Interview von Patrick Sensburg mit der Welt zitiert. »Nach Berechnungen der Bundeswehr«, so kündigte er als Präsident des Reservistenverbandes an, würden „im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können“. [12]
Was die Infrastruktur betrifft, befürchte man Probleme, da sei noch allerhand zu tun, „beim Bestattungswesen allerdings sei man optimistisch“. Schon seit Frühjahr 2024 gibt es einen 1000-seitigen „Operationsplan Deutschland“, welcher die zivil-militärische Zusammenarbeit regeln soll. Selbstredend wurde er geheim, hinter dem Rücken der Bevölkerung, erarbeitet. Ebenso wie die „erste Militärstrategie der Bundeswehr“, vorgestellt in groben Zügen am 22. April 2026 von Minister Pistorius auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Dabei wird die Auseinandersetzung mit Russland in alter Tradition zum existentiellen Überlebenskampf Deutschlands verklärt“, heißt es in der jungen welt. Eine besondere Bedeutung wird der Reserve zugemessen, die sozusagen „das Scharnier zwischen Militär und Zivilgesellschaft“ bilden und als „Heimatschutz“ die Nachschubwege offen halten soll. [13]
Minderjährige in der Bundeswehr
Was ich schon längst hätte wissen können, aber erst aus diesem Buch erfahre: Wie die Bundeswehr zunehmend auch Minderjährige rekrutiert, die sie mit Ausbildungsmöglichkeiten und Bezahlung ködert. Jeder zehnte Rekrut sei mittlerweile minderjährig. [14] Man mag es kaum glauben: 17-Jährige dürfen mit Zustimmung der Eltern langfristige Verpflichtungserklärungen unterschreiben. Bereits seit 2011, also längst vor dem Ukrainekrieg. Eine ausgeklügelte Werbeoffensive richtet sich insbesondere an die junge Generation. Die Bundeswehr stellt sich als „normaler Arbeitgeber“ dar, spricht Abenteuerlust, Sport- und Technikbegeisterung an. „Action. Adrenalin. Abenteuer. Die Herausforderung deines Lebens wartet auf dich. Krasse Wasserwettkämpfe, crazy Strandspiele und coole Beachpartys“, werden versprochen. [15] Was immer Jugendliche sich wünschen, sich erhoffen für ihr Leben, auch im Zivilen – psychologisch aufgerüstet, knüpft die Bundeswehr daran an. „Wir vertrauen dir. Weil du es kannst“ – Wo sonst kommt man jungen Menschen noch so entgegen, wie bei der Karriereberatung dort?
Das Titelbild des Buches zeigt einen Jungen, der offenbar Spaß daran hat, ein Gewehr in der Hand zu halten. Neben ihm ein Bundeswehrsoldat, der ihm Mut zuspricht. Wie sollte das nicht verfangen. Viele Beispiele finden sich im Text, wie sogar Kinder spielerisch ans Kriegerische herangeführt werden sollen – mit Panzer-Hüpfburgen und Popcorn-Behältern in Tarnfarben. Schon im Januar 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gegenüber Deutschland diesbezüglich Besorgnis geäußert. [16] Aber das wird ebenso in den Wind geschlagen wie das Friedensgebot des Grundgesetzes. Mittlerweile scheint fast alles erlaubt, wenn es nur gegen Russland geht.
Oder müssen gar alle russisch lernen?
Unter der Maßgabe, westliche Werte zu verteidigen, werden Demokratie und Freiheit durch Militarisierung zur Disposition gestellt. „Zur Inneren Zeitenwende gehört die verbreitete Tendenz zur pauschalen Delegitimierung jedes oppositionellen Arguments als Narrativ des äußeren Feindes“, stellt Ingar Solty fest. „Die autoritäre Praxis in Deutschland ist erheblich und willkürliche
Herrschaftspraxis nimmt zu.“ Noch nie habe es in der Geschichte so viele Strafanzeigen von Politikern gegen die eigenen Bürger gegeben. Allein Friedrich Merz hat seit 2021 »Tausende Strafanträge wegen Beleidigung“ gestellt. [17]
Woher kommt diese Hysterie? Aus welcher Not wird über Bord geworfen, was als liberale Tugend hochzuhalten war? „Wir können uns verteidigen lernen oder alle russisch lernen“, so haben es Jens Spahn und Marie-Agnes Strack-Zimmermann nahezu wortgleich ausgedrückt. [18] Wer wie ich einst in der DDR, also im sowjetischen Imperium, lebte, kann da nur lachen. Mit Russisch-Kenntnissen war es bei DDR-Bürgern oft nicht weit her. Aber heute dürften Sprachkurse kein Problem sein mit Hilfe der vielen Ukrainer, die jetzt in Deutschland leben. Die meisten von ihnen sprechen ja allerfeinstes Russisch.
Aber ernsthaft: Wenn die Ukraine trotz aller Unterstützung am Ende doch einen Friedensvertrag zu den Bedingungen Russland schließen muss, wäre das, da hat Ingar Solty recht, eine narzisstische Kränkung für all jene, die sich insgeheim endlich mal dafür rächen wollen, dass Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg unterlag. Die nun für einen Sieg über Russland den Kampf bis zum letzten Ukrainer finanzieren und das deutsche Volk in Haftung nahmen, während sie selbst am Krieg verdient haben. „Friedensangst schockt Anleger!“, titelte der Börsen-Express im November 2025 als Trump einen angeblichen Friedensplan für die Ukraine vorlegte. „Was für die Welt eine gute Nachricht wäre, versetzt Rüstungsaktionäre in Angst.“ [19]
Schon 1916 hat Rosa Luxemburg das in ihrer Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie“ auf den Punkt gebracht : „Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.“ [20] Aber vorher könnten wir eine innere Zeitenwende erleiden, welche die Bevölkerung sogar selbst herbeiführen wird. Denn nur ihre Zustimmung erhält das liberal-demokratische System am Leben. Die aber ist durch Wohlstand erkauft. So viel wird geredet über westliche Werte im Gegensatz zu autoritären Regimen. Aber Deutschland könnte bald zu letzteren gehören, wenn niemand den Mut hat zu einer Zeitenwende hin zu Friedenspolitik und mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Ingar Solty: Innere Zeitenwende. Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur. Eine Flugschrift. VSA Verlag, 120 S., br., 12 €.
[1] Solty, S. 41
[2] Dierk Hirschel: Kanonen oder Butter? Aufrüstung ist kein Wachstumstreiber, in: Ulrike Eifler (Hrsg.): Gewerkschaften in der Zeitenwende. VSA Verlag 2025, S. 30.
[3] Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario. C.H.Beck 2025
[4] Solty, S. 23 f
[5] https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html
[6] Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien. Nomen Verlag 2026
[7] Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und internationale Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler 2022
[8] Solty, S. 27
[9] Solty, S. 30
[10] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-pazifismus-aufruestung-wirtschaft-100.html
[11] Solty, S. 57
[12] Solty, S. 59
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/521384.militärstrategie-der-bundeswehr-den-feind-markieren.html
[14]Solty, S. 61
[15] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ artikel/ueberblick-ueber-die-werbeoffensive-der-bundeswehr.html
[16] https://www.kindersoldaten.info/wp-content/uploads/2019/02/Fakten-und-Hintergründe-Minderjährige-und-Bundeswehr.pdf
[17] Solty, S. 93f
[18] Solty, S. 20
[19] Solty, S. 51
[20] https://www.freitag.de/autoren/ines-schwerdtner/anlass-zum-aufstand.html
Buchpremiere mit Ingar Solty und Irmtraud Gutschke am Montag, dem 4. Mai, 18 Uhr im Salon Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
